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Unsere Angebote sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Behörden bestimmt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

AGB - (drucken)

Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

 

A – Allgemeines

Für alle Vereinbarungen, Angebote und  Lieferungen sind ausschließlich nachfolgende Bedingungen maßgebend. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers sowie mündliche Nebenabreden, die nicht von uns schriftlich bestätigt werden, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht widersprochen wird.

B – Preislisten, Angebote und Auftrag

Angebote und Preislisten für Lagerwaren sind unverbindlich und freibleibend ab Auslieferungslager. Sie verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Gesonderte Angebote sind für uns nur bei unverzüglicher Annahme verbindlich. Bestellungen und Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung  rechtsverbindlich. Bei Lagerwaren ist die Rechnung gleichzeitig unsere Auftragsbestätigung. Widerspruch ist nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Auftragsbestätigung (Rechnung) möglich. Dasselbe gilt auch vom Inhalt unseres Bestätigungsschreibens, mit dem ein mündlicher Auftrag bestätigt wird.

C – Versand

Bestellungen ab einem Netto-Warenwert von Euro 50,00 werden frei Haus geliefert. Für Sendungen unter einem Netto-Warenwert von Euro 50,00 werden Euro 4,00 Porto und Euro 3,50 Versandpauschale berechnet.

Die Wahl des Versandweges bleibt uns überlassen. Kosten für außerordentliche Versandarten nach Wunsch des Käufers gehen zu seinen Lasten. Bei Lieferung an uns unbekannte Empfänger erfolgt die Auslieferung nur gegen sofortige Bezahlung.

D – Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen netto zahlbar. Bei Erstbestellungen (Neukunden) ist der Betrag sofort bei Lieferung/Abholung oder per Vorkasse zu entrichten. Änderungen oder Kürzungen unserer Rechnungen werden ohne schriftliche Zustimmung nicht akzeptiert. Bei Überschreitung des Zahlungszieles von mehr als 7 Tagen werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 7 % Zinsen als Verzugsschäden vereinbart. Entstehende Kosten eines Mahnverfahrens gehen zu Lasten des Käufers. Wechsel werden grundsätzlich nicht angenommen. Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne unsere schriftliche Zustimmung gegen unsere Forderungen aufzurechnen oder Zurückhaltungsrecht geltend zu machen.

Werden Zahlungsfristen um mehr als 2 Wochen überschritten, so werden unsere gesamten Forderungen aus Lieferungen fällig, auch wenn teilweise andere Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind.

E /1 – Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben Eigentum vom DSV bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die dem DSV gegen den Käufer zustehen. Bei ständiger Geschäftsbeziehung gilt der Eigentumsvorbehalt aus sämtlichen Lieferungen und Leistungen bis zum Ausgleich des Kontokorrent-Saldos. Als Käufer gilt auch das ihm zuzuordnende Konzernunternehmen.

E/2 – Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Der Käufer ist bis zum vollständigen Ausgleich  des Kontokorrent-Saldos  zur Weiterveräußerung nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Ausdrücklich ausgeschlossen von der Verfügungsbefugnis des Käufers sind Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen des Vorbehaltsgutes. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem DSV bei Weiterveräußerung der Ware einen weiteren Eigentumsvorbehalt mit seinem Abnehmer zu vereinbaren. Ansprüchen gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltgutes, tritt der Käufer  bis zur vollständigen  Erfüllung  der unter  E/1 genannten Rechte an den DSV ab. Der Käufer verpflichtet sich zur Bekanntgabe aller Auskünfte und zur Aushändigung aller Unterlagen die der DSV zur Geltendmachung der Rechte aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt gegenüber den Abnehmern des Käufers benötigt.

Eingriffe in das Vorbehaltsgut von dritter Seite, beispielsweise durch Pfändungen oder Beschlagnahme sind dem DSV unverzüglich anzuzeigen. Für den DSV entstehende Interventionskosten werden von dem Käufer in jedem Fall erstattet.

F – Warenrücksendungen, Gewährleistungen

Beanstandungen können nur binnen 7 Tagen nach Eintreffen am Bestimmungsort berücksichtigt werden. Bei allen Mängelrügen und Rücksendungen ist der Lieferschein einzusenden. Rückwaren werden nur nach unserem vorherigen Einverständnis bei portofreier Rücklieferung angenommen und unter Abzug der Kosten für Neu Aufmachung (20- 25 %) gutgeschrieben, soweit nicht die Rückgabe aufgrund berechtigter Beanstandung erfolgt. Nicht freigemachte Sendungen werden nicht angenommen! Rücksendungskosten für berechtigte Reklamationen werden von uns erstattet.

G – Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand auch für Scheck-Klage, wird vom Besteller ausdrücklich Berlin anerkannt. Das gilt auch für Lieferungen aus unseren Auslieferungslagern. Andere vom Besteller vorgeschriebene Bedingungen gelten, soweit sie nicht mit unseren übereinstimmen als widersprochen und ausgeschlossen.

Deutscher  System - Vertrieb